Allgemeine Geschäftsbedingungen
… der Fa. Elektro Prote Servicetechnik e.K., Inh. Thomas Hausmann für den Online-Verkauf gebrauchter Waren unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung ausschließlich an Gewerbetreibende und Unternehmer i.S.d. § 14 BGB
Präambel
Die Fa. Elektro Prote Servicetechnik e.K., Inh. Thomas Hausmann – im nachfolgenden auch Anbieter genannt – betreibt zu gewerblichen Zwecken nach Bedarf Online-Verkauf.
Der Verkauf erfolgt ausschließlich an gewerbetreibende natürliche oder juristische Fachpersonen und Wiederverkäufer – im nachfolgenden Käufer genannt – ohne jegliche Gewährleistung.
Die Fa. Elektro Prote Servicetechnik e.K., Inh. Thomas Hausmann bietet Reparaturen elektrischer Geräte an.
Es werden gebrauchte Geräte und Maschinen zum Kauf über das Internet angeboten.
Mit der Abgabe eines Gebotes bestätigt der Käufer, dass er Gewerbetreibender oder Selbstständiger und Vollkaufmann nach deutschem Recht ist und den Artikel für seinen Geschäftsbetrieb bestellt (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB).
§ 1 Vertragsschluss und Produktauswahl
| (1) | Die Leistungen des Anbieters stellen eine Aufforderung an den Käufer zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. |
| (2) | Die Bestellung des Käufers ist das Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen. |
| (3) | Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch den Anbieter oder in Ermangelung einer solchen durch die Lieferung der Ware an den Käufer zustande. |
§ 2 Leistungen des Anbieters
| (1) | Der Anbieter erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen des im Internet publizierten Leistungsangebotes auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung, welche auf unserer Internetseite dauerhaft verfügbar und einsehbar sind. |
| (2) | Angebote und Liefertermine sind freibleibend, Verträge werden freibleibend geschlossen, indem der Anbieter den Auftrag dem Käufer bestätigt. |
| (3) | Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt der Anbieter nicht an. Dieses gilt nur dann nicht, wenn der Anbieter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers ausdrücklich und schriftlich zustimmt. |
| (4) | Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Er informiert den Käufer über die Änderungen auf elektronischem Weg per E-Mail bzw. durch Hinterlegung der aktuellen Fassung der neuen, geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet. Widerspricht der Käufer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderung, so werden diese wirksamer Vertragsbestandteil. Widerspricht der Käufer fristgemäß, so kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Kündigt der Anbieter nicht, so wird der Vertrag zu den alten Bedingungen fortgesetzt. |
| (5) | Der Anbieter behält sich den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die von ihm eingegangene vertragliche Verpflichtung wegen Nichtverfügbarkeit der Leistung nicht erbracht werden kann. Dabei wird der Anbieter den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und die erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurück gewähren. |
§ 3 Leistungen des Käufers
| Der Käufer hat innerhalb von 5 Werktagen nach Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter den Gesamtbetrag seiner Bestellung im Voraus zu zahlen, sofern nichts anderes angegeben oder vereinbart wurde. |
| Falls vom Käufer bei der Bestellung nicht anders angegeben, wird die Ware an die Rechnungsadresse gesendet. |
| Der Käufer ist unmittelbar nach Erhalt zur sofortigen Prüfung von Ware, Lieferschein und Rechnung verpflichtet. Sofern andere Ware oder Mengen geliefert werden ist der Käufer verpflichtet, sich unmittelbar mit dem Anbieter in Verbindung zu setzen. Es gelten die Rügevorschriften der §§ 377 ff. HGB. |
| Der Käufer ist berechtigt, erworbene Waren weiterzuverkaufen bzw. Dritten zur Nutzung zu überlassen. Der Käufer ist dabei allein verantwortlich und stellt den Anbieter im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter frei. Der Käufer übernimmt die volle Haftung. |
§ 4 Haftung und Gewährleistung
| (1) | Ein Widerruf des Kaufvertrages ist ausgeschlossen. |
| (2) | Mit der Übergabe der Ware des Anbieters an den Logistikdienstleister geht die Gefahr auf den Käufer über. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft über. |
| (3) | Eine Gewährleistung für gebrauchte Waren ist ausgeschlossen. |
| (4) | Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) haftet der Anbieter bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der auf den Kaufpreis der bestellten Ware beschränkt ist. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist im Fall der fahrlässigen Haftung ausgeschlossen. Die Haftung des Anbieters wegen einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Regelungen dieses Paragraphen unberührt. |
| (5) | Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind. |
(6) Die Artikel werden vom Käufer wie gesehen gekauft. Eventuell bereits vorhandene Fehler
oder Mängel wurden bei der Preisbildung berücksichtigt und stellen keinen Grund für
eine Preisreduzierung bzw. spätere Reklamation dar. Angaben zu den Artikeln sind keine
zugesicherten Eigenschaften gemäß § 459 BGB.
(7) Eine Haftung oder Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zur Verfügung
gestellten Inhalte werden vom Anbieter nicht übernommen. Die Nennung von
Markennamen oder Warenzeichen erfolgt unter Anerkennung aller Rechte der jeweiligen
Rechtsinhaber, auch wenn dies nicht ausdrücklich gekennzeichnet sein sollte.
(8) Garantie und Gewährleistung-dauer für Reparaturen beträgt 6 Monate
§ 5 Zahlungsbedingungen und Preise
| (1) | Alle Preise sind in Euro ausgewiesen. |
| (2) | Die jeweils gültige Umsatzsteuer wird separat ausgewiesen. |
| (3) | Kosten für Verpackung und Versand sind separat ausgewiesen und verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer. |
| (4) | Alle Preise für zusätzliche Waren und Dienstleistungen sind in einer Preisliste verzeichnet. |
| (5) | Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt unmittelbar nach Auftragsbestätigung durch Banküberweisung, Kreditkarteneinzug oder Bankeinzug. Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift ist dem Käufer in vollem Umfang zum Ersatz der anfallenden Bankgebühren verpflichtet. Eventuell angefallene Bankgebühren sind vom Käufer zu tragen und werden vom Anbieter an den Käufer weiterberechnet. |
| (6) | Der Anbieter trägt nicht die für den Geldverkehr anfallenden Kosten. |
| (7) | Die Rechnung geht mit der Ware zu oder gesondert per Post oder in elektronischer Form. |
| (8) | Bei Zahlungsverzug ist der Käufer verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu bezahlen. |
§ 6 Lieferung
| (1) | Die Lieferung erfolgt unter Vorbehalt der Lieferbarkeit. Sollten Lieferzeiten überschritten werden, unterrichtet der Anbieter den Käufer unverzüglich. Handelt es sich um vom Anbieter nicht zu vertretende, vorübergehendeund nicht vorhersehbare Leistungshindernisse, insbesondere aufgrund höherer Gewalt, hat der Käufer kein Recht zum Rücktritt vom Vertrag. |
| (2) | Teillieferungen, sofern möglich, sind zulässig. |
| (3) | Der Anbieter liefert ausschließlich an Käufer innerhalb Deutschlands. |
§ 7 Eigentumsvorbehalt und Aufrechnung
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Anbieters, auch darüber hinaus bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Anbieter in Zusammenhang mit dem Vertrag oder mit der gesamten Geschäftsbeziehung des Käufers zustehen.
(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Höhere Gewalt
Für den Fall, dass der Anbieter die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (Krieg, Naturkatastrophe, Streik, Aussperrung) nicht erbringen kann, ist er für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit.
§ 9 Datenschutz
| (1) | Der Käufer erklärt seine Einwilligung, dass der Anbieter Daten des Käufers elektronisch speichert. Zu diesen Daten gehören persönliche Daten als auch Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen. Vom Anbieter werden insbesondere Daten gespeichert, die zur Erfüllung des Vertragszweckes und zur Abrechnung erforderlich sind. |
| (2) | Der Anbieter verpflichtet sich, dem Käufer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand seiner Kundendaten vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Anbieter wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Käufers ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Anbieter gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche zu offenbaren. |
| (3) | Dem Käufer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter ist in diesem Fall zur unverzüglichen Löschung der persönlichen Daten des Käufers verpflichtet mit Ausnahme der Daten, die aus handels- bzw. steuerrechtlichen Gründen vom Anbieter aufzubewahren sind. |
(4) Der Anbieter weist den Käufer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für
Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der
Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit der übermittelten
Daten zeichnet der Käufer selbst verantwortlich.
§ 10 Schlussbestimmungen
| (1) | Erfüllungsort für Lieferungen ist Bremen, soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde. |
| (2) | Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung. |
| (3) | Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel. |
| (4) | Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit den vorliegenden Bestimmungen ergeben, gilt Bremen als vereinbart. |
| (5) | Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung oder beide Parteien einigen sich in rechtlich wirksamer Weise. |